Empfehlungen des "Network on Migration" der Vereinten Nationen zur Abschiebungshaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen der "Working Group on Alternatives to Immigration Detention" des "Network on Migration" der Vereinten Nationen, die unter Bezugnahme auf das Ziel 13 des UN-Migrationspaktes unter anderem fordert, bis auf Weiteres keine Personen mehr in Abschiebungshaft zu nehmen und ebenfalls bis auf Weiteres ein Moratorium über die Anordnung der Abschiebungshaft in Kraft zu setzen (www.migrationnetwork.un.org/sites/default/files/network_state ment_forced_returns_-_13_may_2020.pdf), und wird die Bundesregierung entsprechende Hinweise an die Bundesländer geben?