Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Sowjetische Besatzungszone-Enteignung" und geplante Umsetzung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen (SBZ: Sowjetische Besatzungszone), die entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP prüfen sollte, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, und deren Arbeit nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, in der Antwort auf meine Mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 17/210, S. 25582 (D) "in dieser Legislaturperiode zweifelsohne abgeschlossen" wird, vorlegen, und was sind die Planungen der Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzungen möglicher Empfehlungen dieses Berichtes?