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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-240470

Empfehlung des CETA Joint Committee im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Empfehlung des CETA Joint Committee vom 28. September 2018 (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157415__.pdf) nach Kenntnis der Bundesregierung gleichbedeutend mit einer Aufnahme des Pariser Klimavertrages in den CETA-Vertragstext, und welche konkreten Konsequenzen bzw. Sanktionen sind auf Basis des CETA-Vertragstextes in Verbindung mit der oben genannten Empfehlung des Joint Committee möglich, wenn sich einer der CETA-Vertragspartner nicht an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens hält?