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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-79281

Empfänger der Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur Spionage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, wer konkret Empfänger der schriftlichen Anweisung der türkischen Religionsbehörde DIYANET zur Spitzelei für den türkischen Staat gewesen ist (www.deutschlandfunk.de/islamverband-ditib-entschuldigt-sich-wegen-bespitzelungen.447.de.html?drn:news_id=698507), und inwieweit zeigt der Umstand, dass die DITIB, Mitglied der Deutschen Islam Konferenz und Gesprächspartner der Bundesregierung, bzw. DITIB-Imame dieser Anweisung gefolgt ist, dass sie religiös nicht selbstbestimmt ist und schon allein deshalb nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt (www.deutschlandfunk.de/innenministerium-zum-islamverband-ditib.1773.de.html?dram:article_id=376083)?