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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-213187

Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes (G-SIG: 00020281)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf alle Haustiere sowie auf die Bekämpfung von Fischseuchen bei Süßwasserfischen; Änderung des Gesetzestitels in "Tierseuchengesetz". <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Außer redaktioneller Änderungen folgt der Ausschuß u.a. Vorschlägen gemäß der Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß bei der Anwendung von Sera, Impfstoffen und Antigenen auftretende Risiken und deren Nebenwirkungen zentral von einer zu bestimmenden Behörde erfaßt und ausgewertet werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Süßwasserfisch/Bekämpfung von Fischseuchen bei Süßwasserfischen * Fischseuche/Bekämpfung von Fischseuchen bei Süßwasserfischen * Haustier/Ausdehnung des Geltungsbereichs des Viehseuchengesetzes auf alle Haustiere * Tierseuchengesetz/Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes