Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (G-SIG: 13020742) — Bundestag

Inhalt: Erhaltung und Verbesserung der Luftverkehrs-Sicherheit: Kodifikation der Lufthoheit der Bundesrepublik Deutschland, Prüfungs- und Kontrollrechte im Hinblick auf Genehmigungsvoraussetzungen, Betretungs- und Untersuchungsrecht für Luftfahrzeuge zur Kontrolle der Verkehrssicherheit, Revision der Ordnungswidrigkeitentatbestände, drastische Anhebung der Bußgeldhöchstgrenzen, Einrichtung eines Deliktregisters beim Luftfahrt-Bundesamt, Neuregelung des Rechts des Mitführens gefährlicher Güter, Abstimmungen mit dem europäischen Luftverkehrsrecht, Verankerung des Datenschutzes in einem eigenen Abschnitt (Vierter Abschnitt, §§ 64 bis 69); Änderung zahlreicher §§ des Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Ordnung und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung § 4 Strafgesetzbuch, § 5 Ordnungswidrigkeitengesetz, der §§ 1 und 2 Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen, der Anlage zu § 2 Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung sowie der §§ 13 und 125 Verordnung über Luftfahrtpersonal, Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen zusätzliche Kosten. Beim zuständigen Luftfahrt- Bundesamt ist mit 10 zusätzlichen Stellen zu rechnen. Den Ländern könnten geringe Mehrkosten bei der Führung der Luftfahrtdateien entstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelungen zur Datenübermittlung und zum Datenschutz, Änderung der §§ 4 und 7 Gesetz über die Luftfahrtstatistik, Aufhebung der zweiten und dritten Luftfahrtstatistik-Verordnung , Änderung § 2 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt, Änderung § 96 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen. Nebenschlagwörter: Luftsicherheit/Verbesserung der Luftverkehrs-Sicherheit * Bußgeld/ Anhebung der Bußgeldhöchstgrenzen bei Luftverkehrsdelikten * Luftfahrt-Bundesamt/Einrichtung eines Deliktsregisters beim Luftfahrt-Bundesamt * Rechtsangleichung in der EU/Abstimmung des LuftVG mit dem europäischen Luftverkehrsrecht * Lufttransport/ Neuregelung des Rechts des Mitführens gefährlicher Güter im Luftverkehr * Gefahrgutbeförderung/Neuregelung des Rechts des Mitführens gefährlicher Güter im Luftverkehr * Datenschutz/ Verankerung des Datenschutzes im Luftverkehrsgesetz (§§ 64 bis 69) * Strafgesetzbuch/Änderung § 4 StGB betr. LuftVG * Ordnungswidrigkeit/ Änderung § 5 OWiG betr. LuftVG * Rechtsverordnung/Änderung der §§ 1 und 2 Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen betr. LuftVG