Elftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV - 11.AnpG-KOV) (G-SIG: 09020109) — Bundestag

Bezug: In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Initiative der SPD, FDP G18 (BT-Drs 09/801); siehe auch D09 Inhalt: Anhebung der Versorgungsbezüge gem.§ 56 BVG um 5,8 vH zum 1. Januar 1982, Änderung verschiedener §§ BVG (Text identisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP BT Drs 9/801). Es entstehen Kosten in Höhe von 536,6 Mio DM zu Lasten des Bundes für 1982. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammenführung mit G18. Entsprechend dem nunmehr festgestellten Anpassungssatz von 5,76 v.H. (statt 5,8 v.H.) verringern sich Grundrente, Ausgleichsrente, die Pflegezulagen und die Ausgleichsrenten für Halbwaisen um jeweils 1 DM sowie der Multiplikator gemäß Par. 15 BVG von 2,201 auf 2,200 und der Bemessungsbetrag in Par. 33 Abs. 1 BVG von 26.798 auf 26.788. Dementsprechend verringern sich Mehrausgaben von 536,6 Mio DM um 0,5 DM auf 536,1 Mio DM für 1982. 1983 sind 520,0 Mio DM, 1984 etwa 504,4 Mio DM und 1985 489,3 Mio DM erforderlich. Nebenschlagwörter: Bundesversorgungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BVG betr. Anpassung der Versorgungsbezüge * Finanzpolitik/Elftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes