ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Meldepflicht nach § 97 SGB IV und zur Löschung aller personenbezogenen Daten, Schaffung von Rechtsklarheit für alle Beteligten des ELENA-Verfahrens und Sicherstellung eines verfassungsmäßig zulässigen Betriebs