Einzug der extrem rechten Partei "Swoboda" in das ukrainische Parlament
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die extrem rechte Partei "Swoboda" vor allem deshalb trotz Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde über Direktmandate im ukrainischen Parlament vertreten sein wird, weil die Partei des ukrainischen Präsidenten "Block Petro Poroschenko" in den Wahlkreisen, in denen "Swoboda" bei den vergangenen Wahlen Direktmandate geholt hat, als Dank für die Unterstützung bei der Auflösung des Parlaments und damit der Ausrichtung von vorgezogenen Wahlen auf eigene Kandidaten verzichtet bzw. nur schwache Kandidaten aufgestellt hat und somit dieser extrem rechten Partei einen Verbleib in der Werchowna Rada gesichert hat, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Art der Organisation des Wahlergebnisses derjenigen stark ähnelt, die die "Partei der Regionen" unter dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch bei den Parlamentswahlen 2012 angewandt hat (http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/10998.pdf)?</p>