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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61911

Einzelmaßnahmen im "Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten"

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchen anvisierten oder verabredeten Einzelmaßnahmen (bitte vollständig auflisten bzw. erläutern) besteht der &quot;Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten&quot;, der laut Medienberichten beim informellen EU-Ministertreffen in Mailand zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und den Niederlanden vereinbart worden war (DIE WELT vom 8. Juli 2014), und welche potenziellen &quot;Rechtsänderungen&quot; sind mit den Äußerungen des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière hinsichtlich europäischer oder deutscher Rechtsnormen gemeint?</p>