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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265287

Einzelgenehmigungen und Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr 2020 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) an in den Bundesländern ansässige Antragsteller erteilt (bitte nach Bundesländern mit dem nominalen Wert sowie unter Angabe der jeweiligen Werte des Vorjahreszeitraumes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)? <br /> <br /> In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte den Gesamtwert für das erste Halbjahr und die jeweiligen Werte für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und in welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr im ersten Halbjahr 2020 in die zehn Hauptempfangsländer (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? <br /> <br /> In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer beantworten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen und bitte jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert der Einzelgenehmigung auf die jeweiligen zehn Hauptempfangsländer?