Einvernehmenserklärung des Bundesinnenministeriums zu den Landesaufnahmeprogrammen von Bremen, Berlin und Thüringen für Afghanistan

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang nicht sein Einvernehmen zu den von den Ländern Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan erklärt, obwohl diese bereits seit mehreren Monaten vorliegen (vgl. Plenarprotokoll 20/16, S. 1096) und es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt, die Bundesregierung wolle ihre "Verbündeten" nicht zurücklassen und jene schützen, die sich in Afghanistan für Demokratie und "gesellschaftliche Weiterentwicklung" eingesetzt haben und in Afghanistan und in den Nachbarländern noch Tausende gefährdete Menschen ausharren, die es bislang nicht auf die Evakuierungslisten des Auswärtigen Amtes geschafft haben, und wann ist mit dem ebenfalls im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Aussicht gestellten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu rechnen?