Einvernehmenserklärung des BMI mit den Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan der Länder Bremen, Berlin und Thüringen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat zeitnah sein Einvernehmen zu den von den Ländern Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan erklären, nachdem die Bundesregierung sich nun auf ein Bundesaufnahmeprogramm mit rund 5000 Plätzen jährlich geeinigt hat (https://taz.de/Aufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5856033/) – was aus meiner Sicht angesichts von zehntausenden gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht annähernd ausreicht –, und die Bundesregierung Anfang April mitgeteilt hatte, die Bitten um Einvernehmen seien "vor dem Hintergrund der laufenden, intensiven Abstimmungen zu den Optionen für ein neues Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan" vorerst zurückgestellt worden (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18 in der Fragestunde vom 6. April 2022, Plenarprotokoll 20/27, S. 2321), und wie hoch ist der Anteil derjenigen afghanischen Personen, die nach einer Aufnahmezusage im sogenannten Ortskräfteverfahren oder als besonders gefährdete Personen wegen ihres menschenrechtlichen Engagements nach Deutschland evakuiert werden konnten (bitte jeweils zu beiden Personengruppen absolute Angaben zu Aufnahmezusagen und Einreisen zum letzten Stand und jeweils die Zahl der Familienangehörigen kenntlich machen)?