Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21.StrÄndG) (G-SIG: 10020167) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C12 und C63 Gleiche Gesetzentwürfe wurden bereits in der 9.WP eingebracht (BT Drs. 9/2090, s.a.GESTA/9.WP/S.468; BR Drs. 382/82, s.a.GESTA/9.WP/ S.462) Inhalt: Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Strafbarkeit von Leugnung oder Verharmlosung des im Dritten Reich begangenen Völkermords und der Herstellung oder Verbreitung von Gegenständen mit NS-Symbolen, Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung; Änderung der §§ 76a, 78, 86a und 140 StGB sowie der §§ 27 und 31 OWiG, Neufassungsermächtigung, Sonderregelung für die Anwendung des § 86a StGB in Berlin. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Berlin, Land/Sonderregelung für die Anwendung des § 86a StGB in Berlin * Einziehung im Strafverfahren/Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Nationalsozialismus * Nationalsozialistisches Verbrechen * OWiG/Änderung der §§ 27 und 31 OWiG, Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Propaganda * Rechtsextremismus * Schriftgut/Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 76a, 78, 86a und 140 StGB betr. Bekämpfung des Rechtsextremismus * Verjährung/Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Völkermord/Strafbarkeit der Leugnung oder Verharmlosung des im Dritten Reich begangenen Völkermords