Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum aktiven Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher durch Präzisierung der zusätzlichen Anforderungen: Vorgaben betr. Mindestaufenthalt sowie sonstige persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den deutschen politischen Verhältnissen;<br /> Änderung § 12 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2012 zur Nichtigkeit der bisherigen Regelungen zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher (2 BvC 1/11 und 2/11)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Im Hinblick auf die demographische Entwicklung Aufteilung der bisherigen Altersgruppe &quot;über 60&quot; in der repräsentativen Wahlstatistik in die Gruppen &quot;60 bis 69&quot; und &quot;über 70&quot; durch Zulassung einer weiteren Geburtsjahresgruppe;<br /> Zusätzliche Änderung § 4 Wahlstatistikgesetz