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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311802

Eintragung einer Einreisesperre für den palästinensisch-britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sitta in das Schengener Informationssystem

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat eine deutsche Stelle bzw. Behörde die Eintragung einer Ausschreibung zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung für den palästinensisch- britischen Chirurgen Ghassan Abu-Sitta in das Schengener Informationssystem veranlasst, wie aus Presseberichten zu entnehmen ist (www.theguardian.com/world/article/2024/may/05/gaza-war-surgeon-ghassan-abu-sitta-feels-criminalised-denied-entry-france), und wenn ja, welche, und hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für verhältnismäßig angesichts der etwa durch den Anwalt von Ghassan Abu-Sitta geäußerten Kritik, dass die Einreisesperre einen Versuch darstelle, einen Augenzeugen der Folgen des militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gaza-Streifen daran zu hindern, gegenüber Parlamentariern und Strafverfolgungsbehörden von seinen Beobachtungen und Erfahrungen zu berichten vor dem Hintergrund, dass Ghassan Abu-Sitta am ersten Mai-Wochenende nach Paris eingeladen war, um vor dem französischen Senat zu sprechen, was er aufgrund der gegen ihn verhängten Einreisesperre letztlich nur online aus dem Abschiebegewahrsam heraus tun konnte, und auch bereits dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Beweismaterial zur Verfügung gestellt hatte, wohin er nun ebenfalls nicht mehr reisen kann (vgl. ebd.)?