Einstufung von Straßenblockaden als den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigenden Straftatbestand
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit stellen Straßenblockaden durch Gruppen wie "Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" (vgl. www.tagesschau.de/inland/klimaaktionen-100.html, abgerufen am 19. Juli 2023) aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich einen Straftatbestand nach § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) dar, und wie bewertet die Bundesregierung die Anregung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klimaaktivisten nach widerholten Blockaden den Führerschein zu entziehen (siehe: www.tagesspiegel.de/berlin/bei-mehrfachen-klebe-blockaden-gewerkschaft-der-polizei-will-klimaaktivisten-den-fuhrerschein-entziehen-9854954.html, abgerufen am 19. Juli 2023)?