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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-274594

Einstufung von Alexej Nawalny durch Amnesty International

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht länger als &quot;gewaltlosen politischen Gefangenen&quot; wertet, weil er konkrete Äußerungen unter anderem im Rahmen rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen getätigt hätte, die &quot;an der Grenze zur Verteidigung von Hass&quot; gelegen hätten und &quot;im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen&quot; stehen (www.tagesschau.de/ausland/asien/nawalny-russland-amnesty-international-101.html)?