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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300119

Einstufung und Befristung von Verschlusssachen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Maßgaben und in welchen zeitlichen Abständen erfolgt innerhalb der Bundesregierung die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit der von ihr herausgegebenen Verschlusssachen, damit der Geheimhaltungsgrad bei veränderter Schutzbedürftigkeit entsprechend herauf- oder herabgesetzt bzw. bei entfallener Schutzbedürftigkeit die Einstufung vollständig aufgehoben werden kann?