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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293070

Einstufung sog. Nikotinpouches als gesundheitsschädliches Lebensmittel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich bei nikotinhaltigen sog. Nikotinpouches wegen des Nikotingehaltes um ein gesundheitsschädliches Lebensmittel handelt (Verwaltungsgericht München, Entscheidung vom 20. Mai 2021, Az. M 26b S 20.6309 und Oberverwaltungsgericht Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2021, 13 ME 580/20), und wenn ja, was plant die Bundesregierung zur Prävention und Aufklärung über diese Produkte, deren Inverkehrbringen als gesundheitsschädliches Lebensmittel unmittelbar gemäß Artikel 14 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit auch in Deutschland verboten ist, gleichwohl aber zu rechtlichen Bewertungsschwierigkeiten in den Ländern führt?