Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254551

Einstufung des Zwecks ehrenamtlicher Seenotrettung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Missionen zur Menschenrechtsbeobachtung und zivilen Seenotrettung, die von ehrenamtlichen Crews mit privaten Schiffen durchgeführt werden, einen Sport- und Freizeitzweck im Sinne der Schiffssicherheitsverordnung &ndash; in Abgrenzung zu beruflicher Tätigkeit &ndash; verfolgen (https://verfassungsblog.de/zivile-seenotrettung-vor-deutschengerichten/), und wenn nicht, welcher Zweck wird nach Ansicht der Bundesregierung mit Einsätzen, wie zum Beispiel dem der Mare Liberum (https://mare-liberum.org/de/our-mission), verfolgt?