Einstufung des Produkts BizzTrust als Dual-Use-Produkt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei dem Produkt BizzTrust (Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG sowie Fraunhofer SIT), das nach Informationen der Kampagne "Justice for Myanmar" in Myanmar vom Militär verwendet wird (www.justiceformyanmar.org/stories/myanmar-military-budget-and-procurement-<br /> files), um ein Dual-Use-Produkt, das unter die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 13, Plenarprotokoll 19/205, genannten Ausfuhrbeschränkungen fällt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?