Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als "unpolitische" Straftat

Nachfrage zu BT-Drs 17/8997: Tatumstände von 11 aufgeführten Delikten und Erfassung der Beschuldigten als Rechtsextremisten; Einstufung der Delikte als nicht politisch motiviert und Hinwirken auf deren Änderung, Zahlenangaben zu Verwendungen des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen und zu Volksverhetzungsdelikten seit 2000, Korrektur der PMK-Statistik, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden; offene Haftbefehle zum 1. März 2012<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)