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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248300

Einstufung der Maoistischen Kommunistischen Partei aus der Türkei als terroristische Vereinigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis mit welcher Begründung ist das in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9779 als "noch nicht abgeschlossen" bezeichnete Prüfverfahren der Generalbundesanwaltschaft bezüglich eines Anfangsverdachts gegen die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) aus der Türkei gemäß § 129 b des Strafgesetzbuchs (StGB) zwischenzeitlich gelangt?