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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80262

Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Drittländern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittländern erklären zu wollen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/9128), wenn sie jetzt gleichzeitig betont, dass sich diese Länder in einer sehr komplizierten Lage befänden, es auch im deutschen Sicherheitsinteresse liege, dass sie eine positive Entwicklung nähmen (Sprecher der Bundesregierung), es unser größtes Interesse sein sollte, die gesamte Region, inklusive Ägypten, zu stabilisieren und ein wirtschaftlicher Kollaps zu riesigen Problemen führen würde (Bundesminister Dr. Gerd Müller; www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-hartes-vorgehen-bei-abschiebungen-gerd-mueller-bremst-a-1129278.html;<br /> www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-29-de-maiziere-maghreb-rueckfuehrungen-abgelehnte-asylbewerber.html)?