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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-63246

Einstufung der kurdischen Parteien PKK und PYD als terroristische Vereinigungen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bewertung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihrer syrischen Schwesterpartei PYD als terroristische Vereinigung, nachdem PKK-Mitglieder im Nordirak in weltweit gefeiertem, erfolgreichem militärischem Einsatz gegen den IS die Bevölkerung der Jesiden vor Zwangsbekehrung, Versklavung und Mord geschützt hatten und PYD-Mitglieder in Syrien in und um Kobanê die Stadt und die verbliebene Bevölkerung erfolgreich gegen den IS schützen, und sieht die Bundesregierung die Unterstützung dieser Parteien, etwa durch militärische Luftschläge oder Waffenlieferungen in den Nordirak und nach Syrien oder durch Sammeln von Spenden in Deutschland, als strafbares Handeln an, das in Deutschland zu verfolgen ist?</p>