Einstufung beschuldigter Personen als "politisch motivierte Straftäter" beim BKA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren sind im Bundeskriminalamt bekannt, in welchen beschuldigte Personen als "politisch motivierte Straftäter" in Datenbanken geführt werden, obwohl, wie der Journalist Paul Brandenburg etwa in seinem Telegram-Post Nr. 2349 angibt, keine Verurteilung in Bezug auf diese Vorwürfe stattgefunden hat, eine solche Führung also nach meinem Kenntnisstand ohne Grundlage stattfindet, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Zustand?