Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform (G-SIG: 13011236)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform bis zum 1.4.1996 mit folgenden Regelungen: Erhebung einer Energiesteuer auf den Energiegehalt und CO2-Emissionen sowie von Umweltsteuern im Verkehrsbereich, Abbau ökologisch schädlicher Subventionen; Aufkommensverwendung: grundlegende Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern sowie Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Aufstockung der sozialen Transferleistungen zum Ausgleich ökosteuerbedingter Preiserhöhungen für Nichtsteuerzahler, Förderprogramme für eine Energie- und Verkehrswende, Anpassungshilfen für besonders betroffene Branchen und Regionen, Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Länder- und Gemeindehaushalte, entsprechende Aktivitäten auf internationaler Ebene, wissenschaftliche Begutachtung und Berichterstattung über die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen