Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-50512

Einstellungsgrund und Wiederaufnahme der Schadensersatzzahlungen an berufsunfähige Arbeitnehmer der DDR

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Regelung im Einigungsprozess wurden die Schadenersatzzahlungen eingestellt, die Arbeitnehmer in der DDR erhielten, wenn sie durch eine Berufskrankheit berufsunfähig wurden, und was spricht &ndash; auch angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 über den Bestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR (Az. 1 BvR 1982/01) &ndash; gegen eine Wiederaufnahme der Zahlungen und gegen eine Entschädigung für die letzten 20 Jahre?