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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-82519

Einstellung der Praxis zur Zahlung von sogenannten Märtyrerrenten an palästinensische Terroristen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund entsprechender Äußerungen der palästinensischen Regierung während des Staatsbesuches des Bundespräsidenten über den Stand zur gegenwärtigen Diskussion zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Rex Tillerson und der palästinensischen Autonomiebehörde über die Einstellung der Praxis zur Zahlung von sogenannten Märtyrerrenten (Renten an Gefangene oder Hinterbliebene von Terroristen) (www.haaretz.com/israel-news/1.795759, www.haaretz.com/us-news/.premium-1.795584, www.haaretz.com/us-news/.premium-1.795549, www.reuters.com/article/us-palestinians-attackers-payments-idUSKBN19519Q), und wie hat die Bundesregierung letztmalig gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO oder der Palästinensischen Autonomiebehörde PA die Einstellung von Renten an Terroristen und ihre Hinterbliebenen angesprochen (bitte konkreten Inhalt, Zeitpunkt und Gesprächspartner auf deutscher und palästinensischer Seite der Gespräche und keine allgemeinen Bekenntnisse gegen Terrorismus nennen)?