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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280753

Einstellung der Förderung von Projekten und Organisationen von Unterstützern der BDS-Kampagne

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die finanzielle Förderung von Projekten und Organisationen durch den Bund eingestellt wurden, weil diese zum Boykott Israels aufgerufen oder die &quot;Boycott, Divestment and Sanctions&quot;-Bewegung (BDS-Bewegung) aktiv unterstützen, wie dies in der BDS-Resolution des Deutschen Bundestages, &quot;Der BDS-Bewegung erfolgreich entgegentreten&quot; für solche Fälle vorgesehen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10191)?