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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-39459

Einstellung der Förderung des dänischen Schulvereins in Schleswig-Holstein im Jahr 2012

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung angesichts ihrer Weigerung, auch für 2012 den dänischen Schulverein in Schleswig-Holstein mit 3,5 Millionen Euro zu fördern, den Bericht des Sachverständigenausschusses über die Anwendung der Regional-und Minderheitensprachencharta in Deutschland bezüglich des Aufrufes, sicherzustellen, dass durch die erfolgten Kürzungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht das Niveau der dänischsprachigen Bildung gefährdet werden darf?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die minderheitenbegründete unterschiedliche Behandlung der Schulfinanzierung durch den deutschen Staat vor dem Europarat rechtfertigen, gerade weil im Jahr 2011 der dänische Schulverein vom Bund gefördert wurde und dieses im Jahr 2012 nicht mehr beabsichtigt ist, obwohl sich durch den Doppelhaushalt 2011/2012 in Schleswig-Holstein an der Sachlage einer somit bestehenden Finanzierungslücke von 4,7 Millionen Euro nichts geändert hat?