Einstellung der Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung anlässlich der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Dezember 2018 (Az. 1 BvR 2795/09, -3187/10, -142/15, veröffentlicht am 5. Februar 2019), die Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch drei Länderpolizeien verletze die Privatheit verfassungswidrig, die entsprechende Befugnis der Bundespolizei gemäß § 27b BPolG, gegen die bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig sind (Az. 1 BvR 1046/18, -1074/18), ab sofort nicht mehr praktizieren lassen, und wird die Bundesregierung aus gleichem Anlass ihre noch weitergehenden Pläne zu flächendeckender Aufstellung und Nutzung von Kfz-Kennzeichenlesegeräten, Fotografien der Fahrerinnen und Fahrer sowie zum Abgleich der Halter- und Kfz-Daten (im Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des StVG vom 15. November 2018), welchen der Bundesrat am 14. Dezember 2018 wegen „erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken“ explizit insgesamt „ablehnte“ (Bundesratsdrucksache 574/18 (Beschluss)), nun zurückziehen, da sonst das Bundesverfassungsgericht dieses Vorhaben nach meiner Auffassung möglicherweise als verfassungswidrig beanstanden würde?