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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-307919

Einsparungen im Bundeshaushalt durch Streichung des Bürgergelds für bestimmte Personen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau ergeben sich nach Kalkulation der Bundesregierung die 150 Mio. Euro an Einsparungen für den Bundeshaushalt aus der geplanten Möglichkeit, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" für zwei Monate zu streichen (bitte alle wichtigen Berechnungsvariablen angeben, z. B. die Anzahl sanktionierter Personen oder die Anzahl derer, die durch die präventive Wirkung einen Job nicht verlassen bzw. einen neuen Job annehmen), und wie viele Bürgergeldempfänger wurden 2023 wegen der Verweigerung der Arbeitsaufnahme sanktioniert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9999 sowie www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesarbeitsminister-heil-spd-sanktionen-buergergeld-gerechtigkeit-100.html)?