Einsicht in ein EU-Dokument für militärische Handlungsoptionen der EU in Libyen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen stellt die Bundesregierung das in dem Politico-Artikel "EU draws up options for boots on the ground in Libya" vom 1. Oktober 2020 beschriebene EU-Dokument, in dem verschiedene militärische Handlungsoptionen der EU in Libyen diskutiert werden, nicht dem Deutschen Bundestag im Rahmen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) zur Einsicht zur Verfügung, und inwiefern existieren Pläne, die Einhaltung des kürzlich in Libyen vereinbarten Waffenstillstandsabkommens von Seiten der EU durch eine militärische Mission im Rahmen der EU oder der VN zu überwachen?