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Einsetzung von Ausschüssen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69. Abs. 2 GeschOBT für Auswärtigen Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Innenausschuss in Angelegenheiten der inneren Sicherheit, Sitzverteilung nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Laguë/Schepers)