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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-118193

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bundeseisenbahnvermögen (G-SIG: 13001189)

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 17 Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppen: Untersuchung der Privatisierung von Bahnvermögen aufgrund des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofs, insbesondere der Vorgänge beim Verkauf nicht bahnnotwendigen Immobilienbesitzes durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) bzw. eine Verwertungsgesellschaft, Verwendung der Erlöse