Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA

Art und Umfang einer verdachtsunabhängigen massenhaften Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte von, nach und in Deutschland durch Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens seit 2001; Kenntnis, Beteiligung oder Nutzung dieser Praxis durch deutsche staatliche Stellen des Bundes; Erfassung von Kommunikationsdaten von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages oder anderer Verfassungsorgane; Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation von Bürgern, Unternehmen und staatlichen Stellen<br /> <br /> Bezug: Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch Antrag auf BT-Drs 18/843