Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13001047)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG: Klärung der Verwicklung der Bundesregierung und von Bundesbehörden in die Zweckentfremdung von den ostdeutschen Werften des Bremer Vulkan-Verbundes zugedachten öffentlichen Mitteln, legislative Maßnahmen zur Vermeidung einer derartigen Zweckentfremdung; Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)