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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-117414

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 13000456)

Stage withdrawnUpdated 16d ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG mit 13 Mitgliedern, zusätzlich einem nicht stimmberechtigten Mitglied der Gruppe der PDS: Klärung offengebliebener Fragen des 1. und 2. Untersuchungsausschusses der 12. WP (Bereiche Kommerzielle Koordinierung und Treuhandanstalt), Untersuchung der Unterstützung von Koko-Aktivitäten und seiner Nachfolgeorganisationen durch Unternehmen und Institutionen aus der Bundesrepublik Deutschland und dem westlichen Ausland, Beachtung der Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Vergabe von Liquidationsdarlehen durch die Treuhandanstalt und bei der Bemessung von Liquidatorenhonoraren sowie bei der Privatisierung von Treuhand-Unternehmen