Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 12001724)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte" gem. Art. 44 GG bestehend aus 13 Mitgliedern: Untersuchung von Verantwortlichkeiten, Maßnahmen des Bundesgesundheitsamts, Berichte des Bundesministers für Gesundheit an den Gesundheitsausschuß sowie Kenntnisstand der ehemaligen Gesundheitsminister Dr. Geißler, Dr. Lehr und Dr. Süssmuth, Anwendung der sog. IPA-Regeln (BT-Drs V/4209)