Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 12000447)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG mit Stimmrecht aller Fraktionen und Gruppen: Klärung der Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Stasi-Unterlagen durch Geheimdienste und andere Behörden der Bundesrepublik Deutschland (vor allem BKA und andere Polizeidienststellen) seit Ende 1989, jeweilige Rechtsgrundlage, Aufklärung der betroffenen Personen