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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-137320

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 12000087)

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Rüstungsexporte Irak" aus Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen, Aufklärung über die Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen an Rüstungsprojekten, über eine evtl. Befürwortung der Projekte durch Mitglieder der Bundesregierung und über die Form der Beteiligung der ehemaligen DDR an Rüstungsprojekten für den Irak, Anwendung der IPA-Regeln