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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-171864

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 11004484)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einsetzung eines elf Mitglieder umfassenden Untersuchungsausschusses gem. Art. 44 GG zur Klärung folgender Fragen: Art und Zeitpunkt der Information von Mitgliedern der Bundesregierung, Mitarbeitern von Bundesministerien und anderer staatlicher Stellen über den unter Beteiligung der Firmen Imhausen Chemie und Salzgitter Industriebau geplanten Aufbau einer Giftgasfabrik in Libyen, Maßnahmen dieses Personenkreises, insbesondere von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Moskau und des Auswärtigen Amtes, zur Verhinderung dieses Projekts, Rolle des bis Oktober 1989 im Bundesbesitz befindlichen Salzgitter-Konzerns