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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-197558

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 10004926)

Stage withdrawnUpdated 16d ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus 13 Mitgliedern; Aufklärung der Umstände der Lieferung von Rüstungsgütern (hier: Konstruktionszeichnungen für U-Boote) durch bundesdeutsche Unternehmen an Südafrika, Verstoß gegen die Genehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsgesetz, Mitwirkung von Mitgliedern der Bundesregierung und Mitarbeitern staatlicher Stellen, Zusammenhang mit Rüstungslieferungen an andere Länder, Kontakte mit südafrikanischen Stellen