Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 10003071)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Untersuchung des Verhaltens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Friedensbewegung, den Bürgerinitiativen, Solidaritätskomitees, Gewerkschaften und Parteien, Untersuchung folgender Aspekte: Anlage von Dateien über die genannten Gruppen sowie Unterrichtung des Bundesministers Dr. Zimmermann, Datenweitergabe und Rechtsgrundlagen