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← 🇩🇪 Bundestag/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSdip-180695

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 10000037)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus 13 Mitgliedern: Zustandekommen der Steuerbefreiungen des Flick-Konzerns aus dem Verkauf von Daimler-Benz-Aktien in Höhe von über 800 Mio DM nach § 6b Einkommensteuergesetz, Einflußnahme des Konzerns auf Politiker und Parteien durch Geldzahlungen und verdeckte Parteispenden, steuerliche Behandlung dieser Spenden, Einflußnahme der beteiligten Politiker auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Gesetzentwurf der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von 1981 zur "steuerlichen Selbstberichtigung und zur Steuernachzahlung"