Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Art und Umfang der Überwachung elektronischer Kommunikationsvorgänge von, nach und in Deutschland durch ausländische (insb. US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste seit 2001; diesbzgl. Kenntnisse der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Dienststellen, technische und rechtliche Gegenmaßnahmen, Kooperation deutscher staatlicher Stellen mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten u.a. zur Nutzung von Daten und Erkenntnissen aus diesem Bereich, Duldung ausländischer Exekutivmaßnahmen auf deutschem Staatsgebiet; rechtliche, technisch-infrastrukturelle und politische Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung, Unternehmen und öffentlicher Verwaltung vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung<br /> <br /> Bezug: Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch Antrag auf BT-Drs 18/843