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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292240

Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Umsetzung bei der Einsetzung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten, die im Koalitionsvertrag 2021&ndash; 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) angekündigt wurde?