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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-56416

Einsetzung eines Hauptausschusses

Stage passedUpdated 16d ago

Übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern und Vorsitz durch Bundestagspräsidenten oder Bundestagsvizepräsidenten; Zuständigkeit durch Plenumsüberweisung sowie in der Funktion als Ausschuss in EU-Angelegenheiten, als Auswärtiger Ausschuss, als Verteidigungsausschuss, als Petitionsausschuss und als Haushaltsausschuss, Zulässigkeit von Anhörungen unter Verzicht auf Selbstbefassungsrecht; Wegfall mit Konstituierung der ständigen Ausschüsse, Plenarüberweisung der unerledigten Vorlagen an die Fachausschüsse